Kommentar der Anderen

Aufstand in der Türkei: Hoffnung für Ilisu und Co?

Wien, 18.6.2013 Den Aufstand in der Türkei habe ich nicht erwartet. Oft bin ich in den letzten Jahren mit Freunden in Hasankeyf, Diyarbakir oder Istanbul gesessen und hab über einen möglichen Aufstand geredet, philosophiert. „Wieviel werden sich die Leute  hier noch gefallen lassen?“ haben wir uns immer wieder gefragt. Enorm viel. Bis jetzt.
 

 

 

 

 

Proteste gegen den Ilisu Staudamm in Hasankeyf. Der Bau schreitet voran, die Proteste gehen weiter.
Photo: Doga Dernegi

In Istanbul reicht es den Menschen, dass ihre Heimat verbaut werden soll. Gezi Park, ein dritter Flughafen, neue Brücken, ein neuer Schifffahrtskanal parallel zum Bosporus… Es reicht ihnen v.a. die Bevormundung durch den totalitär agierenden Staat.

Die Türkei ist zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen und zwar v.a. durch die rücksichtslose Ausbeutung des Landes. Der Staat ist zu einer riesigen Baufirma verkommen, die keinerlei Rücksicht auf Menschen, Natur und Kulturgüter nimmt. Das scheint der Regierung nun (endlich) zum Verhängnis zu werden.

Noch sind die Proteste v.a. auf den Westen des Landes beschränkt. Weit schlimmer als die bekannten Megaprojekte in Istanbul ist aber das, was im Osten des Landes geschieht.

In Anatolien wird die gesamte Landschaft samt ihrer Bewohner „umgedreht“: es werden überall neue Straßen gebaut, riesige Baumwollfelder angelegt und vor allem werden Staudämme gebaut. Das Ilisu-Projekt am Tigris ist dabei nur die Speerspitze eines ungeheuren Vorhabens: die Regierung Erdogan möchte bis 2023 insgesamt 4.000 Dämme bauen lassen. Danach soll kein Fluss mehr frei fließen. Hundertausende Menschen müssten dafür aus ihrer Heimat vertrieben werden, Natur- und Kulturgüter von unermesslichem Ausmaß würden zerstört.

Und wer denkt, dass sei eben der Preis des Fortschritts, der fahre bitte mal hin oder höre sich die Reportage des Bayerischen Rundfunks an:http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/notizen-aus-aller-welt/wasserkraft-segen-oder-fluch-notizen-aus-der-tuerkei-100.html

 

 

 

Staudammprojekt an der Schwarzmeerküste der Türkei
Photo: Doga Dernegi

Mitsprache, Umweltgesetze etc. gibt es nicht und wenn doch, dann werden sie ruckzuck im Sinne der Bauvorhaben geändert. So hat die Regierung kürzlich ein Gesetz „zum Schutz der Natur und Biodiversität“ erlassen. Klingt gut, aberes beinhaltet genau das Gegenteil. Danach ist es selbst in Nationalparken erlaubt Staudämme zu errichten, noch dazu ohne vorherige Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP). Selbst die Proteste der EU gegen dieses Gesetz verhallten ungehört. Oder: in Sachen Ilisu erließ der Oberste Gerichtshof der Türkei im Januar 2013 einen sofortigen Baustopp, weil selbst die schwachen Umweltgesetze nicht eingehalten wurden. Doch anstatt dem Urteil zu folgen, erließ der Umweltminister am 5. April eine Änderung des UVP Gesetzes – der Bau ging ungehindert weiter.

Bis jetzt halten sich die Menschen im Osten des Landes zurück. In Diyarbakir, Van, Mardin etc. sind keine größeren Proteste bekannt geworden. Vermutlich deshalb, weil man hier den begonnenen Friedensprozess der Regierung mit den Kurden sowie mit der PKK nicht gefährden will. Doch der Funke der Proteste könnte bald das ganze Land erfassen und dann könnte es auch schneller als gedacht vorbei sein mit dem Staudammwahn.

 

 

 

Proteste gegen den Ilisu Staudamm in Hasankeyf.
Photo: Doga Dernegi

Was gerade in der Türkei geschieht ist eine Emanzipierung der Menschen gegenüber den Machthabern, eine Stärkung der Demokratie. Es macht Hoffnung, dass doch etwas von dem zu retten ist, was die Türkei ausmacht: ihre unschätzbaren Kulturgüter, ihre großen Naturgebiete in denen noch Gazellen umherstreifen und Leoparden leben.

Vielleicht kommt diese Revolution für das Ilisu-Projekt zu spät, für viele andere Projekte aber könnte es noch rechtzeitig sein.

Egal, wie die Unruhen ausgehen, die Menschen in der Türkei haben gemerkt, dass sie sich wehren können. Sie werden sich nicht mehr so viel gefallen lassen. Es beginnt eine neue Zeit in der Türkei.

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